Justiz-Initiative
NEIN - Wollen Sie die Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)» annehmen?
Position
Die FDP.Die Liberalen lehnt die Justiz-Initiative ab, weil...
- ...unsere Justiz keine Lotterie ist und wir die Bundesrichter demokratisch wählen.
- ...die Unabhängigkeit der Schweizer Justiz schon heute sichergestellt ist.
- ...eine Fachkommission keine angeblichen Probleme löst, sondern neue schafft.
Delegiertenversammlung der FDP
- 298 Nein zu 6 Ja bei 2 Enthaltungen
Parlament
- Nationalrat mit 1 Ja-Stimmen zu 191 Nein-Stimmen – FDP einstimmig Nein
- Ständerat mit 0 Ja-Stimmen zu 44 Nein-Stimmen – FDP einstimmig Nein