FDP Stäfa lehnt Liegenschaftenkauf ab

Die Mitgliederversammlung der FDP Stäfa lehnt die beiden Vorlagen für den Kauf der Liegenschaften Sternenhaldenstrasse 8 und 10 für je 4,4 Mio. Franken ab. Für die übrigen Gemeindevorlagen wurde die Ja-Parole beschlossen. Der Vorstand der FDP Stäfa erhält ein neues Mitglied.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung der FDP Stäfa vom 31. Mai fasste ihre Parolen zu den sechs Geschäften der kommenden Gemeindeversammlung vom 12. Juni 2023. Zu reden gaben insbesondere die beiden Geschäfte "Kauf Liegenschaft Sternenhaldenstrasse 8 und 10" für je 4,4 Mio Franken.

Die FDP Stäfa begrüsst grundsätzlich die Bestrebungen der Gemeinde, den Erhalt von zahlbarem Wohnraum zu unterstützen. Ausschlaggebend für die ablehnende Haltung der FDP sind jedoch die fehlenden finanziellen Grundlagen für den beantragten Liegenschaftenerwerb – zum Beispiel das Nichtvorliegen eines Schätzungsberichtes – sowie der finanzrechtliche Widerspruch der Vorlage mit übergeordnetem kantonalen Recht.

Ist der Erhalt von preisgünstigen Wohnungen eine von der Gemeinde zu erfüllende Aufgabe, wie im Abstimmungsbüchlein als Grund für den Erwerb und die mehrjährige Nutzung der Liegenschaften dargelegt, sind die zu erwerbenden Liegenschaften dem Verwaltungsvermögen zuzuordnen. Dies hätte einen Urnenentscheid zur Folge.

Die übrigen Vorlagen werden dem Stimmberechtigten von der FDP Stäfa zur Annahme empfohlen.

Entgegen der ursprünglichen Planung konnte eine eingehende Diskussion zur geplanten Änderung der Stäfner Bau- und Zonenordnung BZO nicht geführt werden, da sich der Revisionsprozess zeitlich verzögert. Die FDP Stäfa wird jedoch ihre Verantwortung in den Bereichen Information und Kommunikation und inhaltliche Stellungnahme zu wesentlichen Elementen der Revision zum gegebenen Zeitpunkt wahrnehmen.

Victoria Hämmerli wurde von der Versammlung einstimmig in den Ortsparteivorstand gewählt. Die in Stäfa aufgewachsene 24jährige angehende Juristin möchte sich als junge, engagierte Person im Vorstand einbringen. "Ich bin bereit, innerhalb der FDP Stäfa als Vorstandsmitglied Verantwortung zu übernehmen", erklärte sie anlässlich ihrer Vorstellung. Ihr ist es ein wichtiges Anliegen, dass keine Politik auf Kosten der jungen Generation gemacht wird.