Vorstellung FDP Parteiprogramm am 14.09.2024
Wichtige Basisarbeit
Den Auftrag für die Durchführung eines Parteitags haben wir vor rund neun Monaten gefasst, nachdem ich Ende November 2023 zum Präsidenten und Raffaela Fehr und Matthias Müller ins Vizepräsidium gewählt wurden. Die NZZ hat uns begleitet und vor dem Parteitag eine Reportage publiziert. Vielen Dank allen Mitwirkenden und namentlich an Urs Egger. Er hat in einer «Tour de Zürich» wertvolle Basisarbeit verrichtet und viele Inputs von Bezirks- und Ortsparteien eingeholt.
Organisatorisch haben wir unter anderem folgendes Verbesserungspotenzial festgestellt:
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Für die nationalen, kantonalen und kommunalen Wahlen braucht es eine Dachkampagne.
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Für die Erstellung der Liste der Nationalratswahlen wird ein neues Reglement erstellt.
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Die Kantonalpartei will mit einem Mentoringprogramm wieder wirkungsvolle Nachwuchsförderung leisten.
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Bezirks- und Ortsparteien wird eine Plattform mit Vorlagen für Briefe und Flyer etc. zur Verfügung gestellt.
Weichenstellung vollziehen
Eine wichtige Weichenstellung haben wir beim Thema Zuwanderung vollzogen, wie ich es im Interview mit der NZZ ausgeführt habe. Es kommen jährlich 70’000 bis 100’000 Menschen in die Schweiz, das ist pro Jahr eine Stadt St. Gallen, Luzern oder Winterthur! Das können wir auf die Dauer nicht stemmen.
Personalbremse gegen Staatswachstum / Erleichtert Bauen für mehr Wohnraum
Vizepräsident Matthias Müller hat zudem die von uns geplante Initiative vorgestellt, mit der wir eine Personalbremse erreichen wollen. Die kantonale Verwaltung darf gemäss unserer Forderung nicht stärker wachsen als die Bevölkerung. Wir erarbeiten nun den konkreten Initiativtext.
Kantonsrats-Fraktionschef Claudio Zihlmann erläuterte das Paket, mit dem wir das Bauen erleichtern wollen. Vorschriften sollen erleichtert, Bewilligungsverfahren beschleunigt, Arbeits- und Wohnzonen einfacher durchmischt und Aufstockungen ermöglicht werden. Wir konkretisieren die Stossrichtung dieser zweiten geplanten kantonalen Initiative.