Jetzt braucht es:
· Eine neue Finanzplatzstrategie! Die Risiken der neuen Mega-Bank müssen begrenzt werden. Eine UBS mit einer Bilanzsumme von 1’500 Milliarden Franken ist zu gross für die Schweiz. Es gilt jetzt vorzusorgen, um eine Liquiditätskrise der UBS in einer nächsten Finanzkrise zu verhindern. Hier unseren Aufruf unterschreiben.
· In einer zweiten Phase eine Abspaltung und Verselbständigen des profitablen Schweizer Geschäfts der CS. Ein solches Vorgehen stärkt den Wettbewerb für die Bankkunden, mindert das Risiko für die Schweiz und trägt zum Erhalt von Arbeitsplätzen bei.
· Die FDP fordert eine ausserordentliche Parlamentssession. Zudem ist zu prüfen, ob es eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) braucht.
· Das Scheitern der CS zeigt, dass die bestehende Regulierung nicht wirksam war. Diese müssen kritisch hinterfragt werden. Ebenfalls ist zu klären, ob die Finanzmarktaufsicht ihren Job gemacht hat. Von Schnellschüssen hält die FDP aber nichts. Prüfenswert ist aber eine Verschärfung von Sanktionen gegen Verantwortungsträger.
· Die FDP bedauert, dass es keine Bedingungen für die Bundesgarantien an die UBS gegeben hat. Die indirekte Bankenrettung durch den Staat rechtfertigt die Anwendung.
Das Risiko einer nächsten Finanzkrise und einer Liquiditätskrise der UBS muss begrenzt werden. Eine UBS mit einer Bilanzsumme von 1.5 Billionen Franken ist zu gross für die Schweiz. Es ist an der Zeit, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und eine neue Finanzmarktstrategie umgesetzt wird. Niemand eignet sich dazu besser als wir Freisinnige – für eine starke Schweiz.
Ihr Thierry Burkart