Die Initiative der SP erreicht diese Zeile nicht und schränkt den Handlungsspielraum der Behörden und Bevölkerung unnötig ein:
1. Die Initiative fokussiert zu stark auf gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum. Dieser ist wichtig, aber nicht die einzige Wohnform, die Stäfa braucht. Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass die SP wie in der Stadt Zürich ihre Klientelpolitik fortschreiben will.
2. Das faktische Verkaufsverbot für gemeindeeigene Grundstücke schränkt den Handlungsspielraum von Behörden und Bevölkerung völlig unnötig ein. Je nach Lage und Eignung kann ein Verkauf sinnvoll sein. Sei es um andere öffentliche Aufgaben oder geeignetere Wohnprojekte zu finanzieren. Solche Entscheide müssen weiterhin möglich bleiben.
Die FDP Stäfa hat sehr wohl Lösungen, wie die Gemeinde günstiges Wohnen fördern könnte: Im Mitwirkungsverfahren zur neuen Bau- und Zonenordnung hat sich die FDP Stäfa zum Thema sich wie folgt geäussert:
"Die FDP unterstützt die Forderungen nach preisgünstigem Wohnraum und damit den Willen nach einer guten Durchmischung der Bevölkerung von Stäfa…“
"Wir fordern die Gemeinde auf, zu prüfen, welche gemeindeeigenen Grundstücke für preisgünstiges Wohnen geeignet sind. Weiters soll sie darlegen, wie und in welcher Rechtsform und unter welchen Bedingungen sie diese Projekte finanzieren, bebauen und bewirtschaften will (z.B. Abgabe an Baugenossenschaft im Baurecht, Gründung eines gemeinnützigen Bauträgers, Realisation in Eigenregie, etc)“
Diese Forderung hat noch wie vor Gültigkeit. Eine umfassende Auslegeordnung über die gemeindeeigenen Grundstücke, ihr Potenzial und ihre Eignung für preisgünstiges Wohnen und die entsprechenden finanziellen und rechtlichen Auswirkungen bildet die Basis für eine fundierte Diskussion.
Die Gemeinde soll eine Rolle spielen, um das Wohnangebot in Stäfa zu erhöhen. Sie kann aber mengenmässig nie das leisten, was die privaten und institutionellen Bauherren beitragen. Es liegt an der öffentlichen Hand, deren Tätigkeit mit guten Rahmenbedingungen zu fördern. Die überarbeitete Bau- und Zonneordnung stellt zudem sicher, dass sich auch die Privaten an der Erstellung von kostengünstigen Wohnraum beteiligen.
redifiert von Markus Meier Joos