Antwort der FDP Stäfa zum ZsZ-Artikel der SVP betreffend Abschiebung der Flüchtlinge
Die FDP Stäfa lehnt die von der SVP Stäfa vorgeschlagene Abschiebung von Geflüchteten ins Val Müstair dezidiert ab – dies vor allem aus drei Gründen:
Erstens ist Gemeinsinn zusammen mit Freiheit und Fortschritt einer der zentralen Werte der FDP. Gemeinsinn hält die Schweiz zusammen, denn er verbindet Kulturen, Sprachen und Regionen. Eine Abschiebung von Geflüchteten ins Val Müstair widerspricht diesem Wert diametral.
Zweitens aus Gründen der Verhältnismässigkeit, einem zentralen schweizerischen staatspolitischen Grundsatz, der offenbar für die SVP bei Bedarf ausgeblendet werden kann. Das Val Müstair hat 1450 Einwohner, die Gemeinde Stäfa zehnmal mehr.
Drittens verstehen wir Freisinnigen den Begriff der Partnerschaft – das Val Müstair ist Partnergemeinde von Stäfa – im Sinne gemeinschaftlicher Zusammenarbeit. Mit guten Gründen empfindet die SVP-Gemeindepräsidentin von Val Müstair den Vorschlag der SVP Stäfa für partnerschaftlich ungeeignet.
Die FDP Stäfa unterstützt den Gemeinderat in seiner Suche nach für die Bevölkerung Stäfa tragbaren Lösungen in einer für alle, geopolitisch bedingt, schwierigen Situation.