FDP.Die Liberalen
Stäfa
Kanton Zürich
13.05.2019

Klimanotstand? Die FDP will Taten statt Berichte!

Der Kantonsrat hat heute das Postulat zur Ausrufung des Klimanotstandes überwiesen. Das ist billiger Populismus und wird der Ernsthaftigkeit des Klimawandels nicht gerecht. Auch hier ist seriöse Sachpolitik gefragt, wie sie die FDP macht.

Die Jugend hat gezeigt, dass sie sich Sorgen um die Umwelt macht. Die Wählerinnen und Wähler haben gezeigt, dass ihnen die Umwelt wichtig ist. Die Regierung hat in ihrer Antwort auf die dringlichen Postulate gezeigt, dass sie das Thema ernst nimmt und an der Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaabkommens arbeitet.

Der Kanton Zürich hat neu einen grüner Baudirektor. Und trotzdem setzt die linke Ratsseite heute mit der Ausrufung des Klimanotstands auf Symbolpolitik. Das ist populistisch und bringt der Umwelt gar nichts. Im Gegenteil: Sie hält Regierung und Verwaltung davon ab, ihre ganze Kraft für die Umsetzung der Klimaziele einzusetzen. Die FDP steht hinter den Klima-Zielen von Paris und will diese erreichen. Wir unterstützen den Regierungsrat in seiner Arbeit und werden dies auch weiter tun. So setzen wir uns z.B. für eine Verschärfung des Energiegesetzes ein, um den CO2-Ausstoss im Kanton Zürich weiter zu senken. Wir haben diverse Vorstösse zum Klima- und Naturschutz eingereicht und arbeiten weiter an zielführenden Lösungen.  

Auf Bundesebene wird ein Positionspapier ausgearbeitet, die umfassende Massnahmen zur Erreichung der Paris-Ziele umfasst, die nah an den Menschen sind. Wir stehen im engen Austausch mit unseren nationalen Parlamentariern, insbesondere mit Ständerat Ruedi Noser, die nun an der Neuauflage des CO2-Gesetzes arbeiten. Und auch auf kommunaler Ebene sind wir sehr aktiv, beispielsweise in den zahlreichen Energiestädten unter freisinniger Führung oder dem Vorstosspaket der Stadtpartei zur Dekarbonisierung.

Wir werden im Kantonsrat noch genügend Gelegenheit haben, über Umweltthemen zu debattieren, nämlich dann wenn es darum geht die Wirksamkeit, Effizienz und Sozialverträglichkeit von Vorstössen und Massnahmen zu beurteilen.   

 

Für heute gilt frei nach Goethe:

Der Worte sind genug gewechselt, wir wollen lieber Taten sehn

Statt dass die Regierung Berichte drechselt, soll etwas Nützliches geschehen