FDP.Die Liberalen
Stäfa

Lesenswerter Artikel

FDP-Präsidium: «Heute ist das Amt wahrscheinlich sogar noch etwas verschissener als früher»

Die FDP sucht einen neuen Präsidenten. Der langjährige Parteichef Franz Steinegger erklärt im Interview mit der NZZ, was den Job so schwierig macht, wie man mit internen Heckenschützen umgeht – und was für ihn bürgerlich ist.

Wer im Urnerland etwas wissen will, so heisst es bei den Einheimischen, der wende sich für Fragen bis 1000 Meter über Meer an Franz Steinegger und ab 1000 Meter an Bernhard Russi. Die FDP, die dieser Tage ihr Präsidium neu bestellt, fällt eindeutig in den Zuständigkeitsbereich von Steinegger, dem freisinnigen Urgestein, dem «Katastrophen-Franz», der oft einsprang, als Hilfe nötig war – im Kanton Uri als Krisenmanager bei Unwettern, in der FDP nach der Kopp-Affäre, in der Eidgenossenschaft, als die Expo.02 zu scheitern drohte. 78 Jahre alt ist er inzwischen, die Furchen, die sich durch sein Gesicht ziehen, sind nicht viel tiefer als 2001, als er als freisinniger Parteipräsident abtrat – nach zwölf turbulenten Jahren. Noch immer ist er viel «z Berg». Und noch immer ist er als Anwalt tätig, zusammen mit seiner Ehefrau Ruth Wipfli. Zum Gespräch treffen wir uns im Sitzungszimmer ihrer Kanzlei in Altdorf, unweit des Telldenkmals.

Herr Steinegger, was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie von Petra Gössis Rückzug von der Parteispitze erfuhren?

Ich konnte es gut nachvollziehen, dass sie genug hatte von diesem Job. Problematisch fand ich den Zeitpunkt, direkt nach der Abstimmung über das CO2-Gesetz. So nahm Gössi die Verantwortung für diese Niederlage praktisch auf die eigene Kappe, was faktisch schlicht falsch ist. Da hätte man ein paar Wochen warten sollen. Nun gibt es offenbar valable Kandidaturen für die Nachfolge. Das freut mich.

Weil es immer schwieriger wird, geeignete Persönlichkeiten zu finden?

Heute kümmert sich eine Findungskommission um das Casting. Bei mir war das noch ganz anders. Man wurde berufen. Kurz nachdem ich 1987 als Krisenmanager beim Hochwasser in Uri nationale Bekanntheit erlangt hatte, hörte ich gerüchtehalber, dass ich von den Granden der Partei als neuer Präsident aufgebaut werde. Ich wusste von nichts! Zwei Jahre später wurde ich gewählt, es war ein Automatismus.

Über das Parteipräsidium sagten Sie einmal, es sei «einer der verschissensten Posten überhaupt». Trotzdem hielten Sie zwölf Jahre durch.

Man muss sturmerprobt sein, sonst wird das nichts. Heute ist das Amt wahrscheinlich sogar noch etwas verschissener als früher. Die elektronischen Medien verlangen eine ständige Verfügbarkeit, in den sozialen Netzwerken wird heftig kritisiert, auch von eigensinnigen Fraktionskollegen, die man wässern muss wie junge Pflänzchen.

Oder man muss sich um die eigenen Bundesräte kümmern, die es nicht so miteinander können..

Waren die je zerstritten? Bundesräte folgen den Parteien sowieso nicht, ausser im letzten Halbjahr vor einer Wiederwahl. Bei Streitereien habe ich es nie als nötig erachtet, auch noch die Bundesräte zu betreuen. Die sind gewählt, bezahlt und alt genug.

Man hat als Parteipräsident ja sowieso zu viel um die Ohren.

Man ist immer unterwegs. Immer unter Druck. Im Prinzip ist man für alles verantwortlich oder wird zumindest für alles verantwortlich gemacht. Man sollte immer mehr tun, als man faktisch kann. Das belastet unheimlich, und bezahlt wird man auch nicht gerade üppig. Das Parteisekretariat ist ein Witz im Vergleich zu den Kommandozentralen von NGO wie Greenpeace und WWF. Man hat zudem fast keine internen Sanktionsmöglichkeiten und keine Befehlsgewalt. Das Einzige, was man tun kann, ist frühzeitig die inhaltlichen Weichen stellen. Dafür braucht man aber ein, zwei Jahre Vorlauf, viel Überzeugungskraft und vor allem strategisches Geschick.

Das erinnert an ein träfes Zitat von Ihnen: «Es braucht eine Art Hirtenhund, der die Richtung zeigt und von hinten bellt, damit die Schafe marschieren.»

Wie gesagt: Man muss früh die Richtung vorgeben, im Tagesgeschäft hat man nicht mehr viel Einfluss. Manchmal gelingt etwas, dann wieder nicht, weil niemand aus der Fraktion mitmachen will. Sie können also schon von hinten bellen, aber manchmal heisst es auch: vorausmarschieren, etwas wagen. Dann muss man hie und da nach hinten schauen, ob einem überhaupt noch jemand folgt.

In der FDP scheint das gemeinsame Marschieren schwieriger als anderswo. Freisinnige Geister lassen sich ungern etwas vorschreiben.

Das ist sicher so. Es wird beim Freisinn auch mal aus Prinzip gebockt. Zur Profilierung der eigenen Positionen braucht es aber interne Geschlossenheit und die Bereitschaft, mit den politischen Gegnern in die Konfrontation zu gehen.

In der FDP gibt es gegenwärtig wenig profilierte Köpfe, die in einem Politikfeld themenführend sind, wie zum Beispiel der Ausserrhoder Ständerat Andrea Caroni in staatsrechtlichen Fragen. Am Schluss bleibt alles am Präsidium hängen.

Das ist eine grosse Schwäche. Natürlich sehen sich in der Fraktion alle zusammen als gewiefte Finanzpolitiker. Aber wer ist der Bildungsexperte, die Gesundheitsspezialistin, der Umweltcrack? Eine starke Partei braucht starke Persönlichkeiten, die hinstehen und den Mund aufmachen. Früher gab es zudem Fraktionschefs vom Kaliber eines Pascal Couchepin oder einer Gabi Huber. Die gegenwärtige Generalsekretärin kenne ich nicht einmal.

War das früher wirklich so viel besser?

Die FDP zog früher markantere Köpfe an, auch weil die Partei grösseres gesellschaftliches Prestige versprach. Die wichtigen Dossiers wurden unter unseren Parlamentariern verteilt, die dann als Expertinnen und Experten Stellung bezogen, wenn eine Frage aktuell wurde. Vor einer Debatte oder einem TV-Auftritt musste ich sie kaum je einfuchsen. Wir veranstalteten auch Seminare, etwa mit dem Philosophieprofessor Hermann Lübbe zum Liberalismus. So blieb in den Grinden schon einiges hängen.

Und doch mussten auch Sie sich mit parteiinternen Heckenschützen herumschlagen. Sie frotzelten über die «Stahlhelm-» und die «Anstandsfraktion».

Ich versuchte es mit Verständnis, Respekt und sanftem Druck. Mit der «Stahlhelmfraktion», also den Rechtsfreisinnigen, ging ich essen, das war meist lustig. Mit der «Anstandsfraktion», einem eher akademisch-linksliberalen Kreis, musste ich probieren, halbwegs auf eine intellektuelle Stufe zu kommen, damit ich akzeptiert war. Als Parteipräsident bleiben nur zwei Möglichkeiten: Man muss die Angriffe aushalten oder gut kontern.

Die FDP entstand 1894 aus dem Zusammenschluss der Liberalen, der Radikalen und der Demokraten. Die unterschiedlichen Strömungen der «freisinnigen Grossfamilie» erschweren die Positionierung der Partei bis heute.

Ich nehme die historischen Wurzeln der Partei sehr ernst. Wir hatten immer diese Breite von etatistischen bis fast schon libertären Freisinnigen. Man muss sich mit gesundem Menschenverstand arrangieren.

Sie haben sich als Parteipräsident sehr wendig gezeigt, zuerst die klare Abgrenzung gegen rechts, dann gegen links. Am Schluss positionierten Sie die FDP in einem «tripolaren System» als fortschrittlich-liberale Kraft. Alles hat höchstens mittelmässig funktioniert. Wo muss der Freisinn heute stehen?

Nach 1989 war schnell klar, dass das alte Links-Rechts-Schema überholt war, zum Beispiel in der Europafrage, die seit je die Achillesferse der FDP ist. Der «bürgerliche Schulterschluss», der im Kalten Krieg noch gut funktionierte, taugt längst nicht mehr. Man kann es schon immer wieder probieren, aber richtig gelingen wird es nie. Es genügt ein Blick auf die SVP-Initiativen der letzten Jahre. Eine solche Politik bringen Sie nie in die freisinnige Seele rein! Ich finde es nach wie vor richtig, dass man sich nicht fragt, ob man etwas weiter links oder rechts stehen soll. Es braucht eine eigenständige liberale Position, fortschrittlich und vorwärts.

Die GLP bewirbt sich ziemlich genau so – und mit Erfolg: weder links noch rechts, dafür irgendwie «progressiv».

Die Grünliberalen hätte es im Grunde gar nie geben dürfen, sie hätten ein Teil der FDP sein müssen. Der Umweltschutz war früher stark bürgerlich geprägt, vor allem vom Freisinn. Heute muss auch die FDP kluge Antworten auf die Klimafrage haben, etwa die Förderung von Clean Tech. Aber mit Augenmass, die Schweiz rettet nicht die Welt.

Genau wegen der klimapolitischen Wende geriet Petra Gössi aber unter Beschuss. Die Kritik kam aus den gleichen rechtsfreisinnigen Kreisen, die schon Sie unter Linksverdacht gestellt hatten. Wäre eine klar bürgerliche Positionierung im Nachhinein nicht die bessere Option gewesen?

Mit einem solchen fast schon libertären Kurs wäre die FDP zu einer Partei von vielleicht noch fünf bis zehn Prozent abgesackt. Mehr liberale Sekte als Volkspartei, praktisch bedeutungslos. Sie sehen im Ausland, was passiert, wenn man allein mit einem strengen liberalen Brevier politisiert. Die FDP in Deutschland konnte sich nur fangen, weil sie seit einigen Jahren wieder breiter politisiert.

Lässt Sie der Vorwurf kalt, zu wenig bürgerlich politisiert zu haben?

Er ist ärgerlich, aber ich muss solche Diffamierungsversuche auch nicht allzu ernst nehmen. Der Vorwurf kommt immer aus der gleichen Ecke. Ich war zwölf Jahre Parteipräsident, zog in acht Bundesratswahlen die Fäden, verlor ausser dem EWR keine eidgenössische Abstimmung. Ich meine, das könne sich sehen lassen. Aber vielleicht sollten wir darüber sprechen, was bürgerlich ist.

Gut, was ist für Sie bürgerlich?

Der Einsatz für das Gemeinwesen. Mit egoistischer Politik und Staatsfeindlichkeit konnte ich nie etwas anfangen. Der Schweizer Freisinn hat eine andere Geschichte. Wir haben diesen Staat massgeblich aufgebaut und geprägt. Von daher war auch der Wahlslogan von 1979 «Mehr Freiheit – weniger Staat» zwar phantastisch eingängig und höchst erfolgreich, aber auch gefährlich, weil er zu primitiven Anti-Staats-Reflexen führte. Bürgerlichkeit hat zudem mit Anstand zu tun: Wie die SVP etwa den eigenen Bundesrat Samuel Schmid fertigmachte, war ungeheuerlich.

Was ist denn für Sie liberale Politik? Wo soll der Staat beginnen und wo aufhören?

Ich fühle mich dem Fortschritt und der Effizienz verpflichtet. Der Staat hat für mich eine wichtige ordnungspolitische Funktion. Er setzt die Rahmenbedingungen, damit sich die Bürgerinnen und Bürger möglichst frei entfalten können, eigenverantwortlich, ohne ständige Bevormundung und Verbote. Als Beispiel benutze ich gerne ein Bild aus dem Verkehr: Ein Kreisel ist effizienter und freiheitlicher als eine Ampel. Das ist ein Kriterium, das man bei jedem neuen Gesetz anwenden sollte. Das war auch das Problem beim CO2-Gesetz.

Das müssen Sie erklären.

Es findet sich in der Schweiz problemlos eine Mehrheit, die eine Reduktion des CO2-Ausstosses für dringlich hält. Aber sobald eine neue staatliche Bürokratie mit neuen Subventionstöpfen wie dem Klimafonds geschaffen werden soll, regt sich Widerstand. Zu Recht! Das ritzt am freisinnigen Selbstverständnis. Ich habe mich immer für eine Energieabgabe ausgesprochen, aber nur wenn sie kompensiert wird, also eine Lenkungsabgabe, die an die Bevölkerung zurückfliesst.

Wie könnte sich der Freisinn künftig profilieren?

Ich hatte meine Zeit als Präsident und muss nun sicher keine Ratschläge erteilen. Aber in der Politik gibt es eine gefährliche Tendenz, die Probleme einfach auf die nächste Generation abzuwälzen. Das ist am einfachsten, aber nicht nachhaltig. Das zeigt sich in der Umweltpolitik. Ganz ausgeprägt auch in der Sozialpolitik. Dort herrscht Stillstand seit den 1990er Jahren. Es ist nicht sehr populär, ein höheres AHV-Alter zu fordern, aber unausweichlich. Es ist ein gewaltiger Erfolg, dass die Jungfreisinnigen nun eine Renteninitiative zustande gebracht haben, um das Problem anzugehen.

Es ist bezeichnend, dass die Jungen das angepackt haben und nicht die Mutterpartei. Die FDP wollte wohl nicht wieder als angeblich herzlose Wirtschaftspartei dastehen.

Ich kenne das aus eigener Erfahrung, wir wurden schon als böse und herzlos beschimpft, als wir das Rentenalter erhöhen wollten. Die eigenen Welschen taten wie verrückt. Ich dachte, der Widerstand erledige sich von selbst. Es ist ja simple Versicherungsmathematik. Aber weit gefehlt. Es ist nicht nur der politische Gegner, der das verhindert, sondern auch die Vollkasko-Mentalität der Gesellschaft. Die Initiative der Jungfreisinnigen ist nun eine grosse Chance, die wir packen sollten. Das Thema ist lanciert, die Parteien müssen Farbe bekennen.

 

NZZ 14.08.2021
Marc Tribelhorn, Christina Neuhaus,