Laufende Kampagnen

Sechs Monate nach Lancierung der «ÖV-Initiative – Damit in Zürich niemand stehen bleibt» haben Mitglieder des Initiativ-Komitees der FDP und SVP über 7'000 Unterschriften eingereicht. Ziel der Volksinitiative ist es, den ÖV nicht zu verlangsamen, sondern dass er weiterhin im ganzen Kanton Zürich attraktiv bleibt.

Wie geht es weiter:

Im Jahr 2025 wird die Bevölkerung des Kantons Zürich darüber abstimmen.

Nein zu Tempo 30 für den ÖV auf Hauptverkehrsachsen:

  • Flächendeckendes Tempo 30 für den ÖV kostet die Bürgerinnen und Bürger viel Zeit und den ÖV viel Geld
  • Der ganze Kanton ist von den Einschränkungen durch Tempo 30 beim ÖV 30 betroffen: ÖV funktioniert als Netz und Städte übernehmen Zentrumsfunktion
  • Mobilität bedeutet einen grossen Nutzen für alle

Zu den Argumenten

Am 16. Juni 2023 versammelten sich Vertreter aus SVP und FDP, unter ihnen die Parteipräsidenten Domenik Ledergerber und Hans-Jakob Boesch, vor der Justizdirektion, um gemeinsam die Mobilitätsinitiative einzureichen. Die Initiative möchte, dass auf den Hauptstrassen der Verkehr wieder fliessen kann, um Stau und gefährlichen Ausweichverkehr zu vermeiden.

8’391 Personen haben die Volksinitiative unterzeichnet – weit mehr als die nötigen 6’000 Unterschriften. Der Präsident des Initiativkomitees, Christian Lucek (SVP), berichtet: «Überall, wo wir Unterschriften sammelten, erlebten wir grosses Interesse und enorme Unterstützung. Dies zeigt, dass das Anliegen breiten Anklang in der Bevölkerung gefunden hat. Die Bevölkerung hat genug von der desaströsen und ideologischen Verkehrspolitik in den linksgrün regierten Städten.»

Warum ein JA zur Mobilitätsinitiative

Die Temporeduktionen auf den städtischen Hauptachsen bewirken das Gegenteil dessen, was sie versprechen. Der private und öffentliche Verkehr stockt, ohne dass die Lärmbelastung spürbar sinkt. Der Autoverkehr weicht so in die Wohnquartiere aus. Marc Bourgeois, Kantonsrat FDP und Vizepräsident des Initiativkomitees, findet: «An dieser ideologischen Politik leiden wir alle: die Wirtschaft, die Wohnbevölkerung, aber auch die Notfalldienste, die steckenbleiben. Dies schmälert nicht nur den Wohlstand und die Lebensqualität, sondern kann auch gefährlich sein, etwa für spielende Kinder in den Quartieren.» Die Mobilitätsinitiative ist Ausdruck des verkehrspolitischen Konsenses von FDP und SVP. Sie geht ursprünglich auf einen parlamentarischen Vorstoss von SVP-Ständeratskandidat Gregor Rutz von 2017 zurück, der von der FDP unterstützt wurde.

Angesichts der grassierenden Anordnungen von flächendeckendem Tempo 30, fordern die Initianten der SVP und FDP, dass bis zur Volksabstimmung kein weiteres Geld mehr in die Umgestaltung von Hauptstrassen zu Tempo 30-Strecken investiert wird. SVP und FDP sind sich einig, dass die Verkehrspolitik wieder in einen gesetzlichen und pragmatischen Rahmen gelenkt werden muss.

Zu den Argumenten