Gemeindeversammlung vom 5. 12. 2011

Ja der FDP zu allen Anträgen

Die FDP befürwortet alle neun Anträge von Gemeinderat, Schulpflege und Werkbehörde an die Gemeindeversammlung vom 5. Dezember. Umstritten war der Projektierungskredit für den Bushof.

Die kürzlich abgehaltene Mitgliederversammlung der FDP.Die Liberalen widmete sich vorwiegend den umstrittenen Traktanden „Budget 2012“ und „Bushof“. Zum Budget der Politischen Gemeinde wies Finanzvorstand Simon Hämmerli anhand zahlreicher Grafiken nach, wie sehr sich die Finanzlage in den letzten Jahren verschlechtert hat. Hatte die Gemeinde in früheren Jahren noch vom vormals akkumulierten Finanzpolster zehren können, so muss sie heute Finanzierungsfehlbeträge in der Rechnung durch die Aufnahme von Fremdkapital finanzieren. Auch bei Annahme der Steuerfusserhöhung um moderate drei Prozent vergrössere sich die Fremdverschuldung nochmals, da das Ergebnis der Laufenden Rechnung (-4,1 Mio.) deutlich rot ist. Der gleiche Trend gilt übrigens auch für die Schulgemeinde (-4,5 Mio), wie deren Schulpflegepräsident Jürg Meili berichtete. Die Versammlung stimmte nach ausführlicher Diskussion dem Budget und Steuerfusserhöhung mit grossem Mehr zu.

Nur knapp für den Bushof-Projektierungskredit
Für die Projektierung des Bushofs Stäfa wird um einen Kredit von 1,18 Mio. nachgesucht. Zugleich stellen die SBB weitere 0,4 Mio. für 2011 und 2012 unter der Voraussetzung zur Verfügung, dass der Projektierungskredit vom Souverän am 5. Dezember genehmigt wird. Gemeindepräsident Karl Rahm setzte sich für den Antrag ein, gab aber zu, dass die Kosten infolge der teuren Infrastrukturbauten (Entfernung Geleise 1, Rampen) erheblich seien. In einer ersten Etappe würde daher versucht, das eigentliche Bushof-Projekt (mit Kosten von 13- 15 Mio.) durch die Urnenabstimmung 2013 zu bringen, während über die zweite Etappe (v.a. Umgestaltung der Bahnhofstrasse, mit Kosten von 3-5 Mio.) gesondert abzustimmen wäre. Weitere Votanten waren der Ansicht, dass der lieblose, chaotisch anmutende Bahnhofplatz eine Aufwertung erfahren müsse, da über sehr lange Zeit keine Investitionen mehr getätigt worden waren. Umso dringender erscheint das Projekt im Hinblick auf den ab 2015 einsetzenden temporären Viertelstundentakt, der die Situation nochmals deutlich verschlechtern dürfte, sollte es bis dahin nicht gelingen Remedur zu schaffen. Kritische Äusserungen gab es demgegenüber mit Blick auf die angespannte Finanzlage der Gemeinde, da das Bushof-Projekt als sehr teuer eingestuft wird und nur schwer in die in die vom Gemeinderat vorgelegte Finanzplanung passt. Zusätzlich wurde auch der nicht erkennbare Zusammenhang des Bushof-Projekts zur noch anstehenden Zentrumsplanung bemängelt. In Abwägung aller Pros und Kontras entschied sich die Versammlung nach langer Diskussion nur äusserst knapp dafür, den nachgesuchten Kredit zu befürworten.

Alle übrigen Vorlagen (Photovoltaik Töbeli, Kulturkarussell, Beitrag an Lesegesellschaft, Abrechnung Schoorensteig sowie die zwei Verordnungen zur Elektrizitäts- und Wasserversorung) passierten fast einstimmig, worauf die Versammlung einem interessanten Referat von Jürg Meili zur „Qualität an der Schule Stäfa“ beiwohnen durfte.