Herbstanlass 2011 der FDP Stäfa mit Referat von Dr. Beat Kappeler

Stäfa, 26. September 2011

Die leuchtende Sonne war eben am Untergehen, als sich die zahlreichen Parteimitglieder und Gäste am vergangenen Freitag zu ihrem traditionellen geselligen Anlass auf dem Rebgut der Familie Hohl auf dem Hinteren Püntacher einfanden. Noch vor dem reichhaltigen Grillbuffet sprach Präsident Peter Vollenweider über das, was die freisinnige Politik in Bund, Kanton und vor allem der Gemeinde ausmacht. Damit konnte er zugleich geschickt überleiten zum Hauptreferat des Publizisten Beat Kappeler. War dieser noch von 1977-92 als Gewerkschaftssekretär tätig, so ist heute dessen Haltung zu den Politikfeldern, über die er berichtete, als sehr liberal einzustufen.

Wunschliste für die Legislatur 2011-2015
In seinem Referat schilderte Beat Kappeler die aktuelle Lage zur Weltwirtschaft und zeigte auf, welche Themen und Aspekte in der nächsten Legislatur angegangen werden sollten, damit die Schweiz auch weiterhin auf dem Erfolgspfad bleiben wird.

Ausgangslage
In der Weltwirtschaft wartet eine mehrjährige Stagnationsphase, da die Staaten des Westens finanzielle Probleme haben oder bankrott sind. Sparmassnahmen sind die Folge dieser Situation. Zusätzlich zeigt sich die Währungssituation ebenfalls unerfreulich und massive Geldspritzen und die Schwächung der Notenbankbilanzen durch Käufe von schlechten Staatsobligationen erschweren die Situation. Dadurch verlieren das Papiergeldsystem und die Staatskredite an Vertrauen.
Im Inland hingegen sind mit der Schuldenbremse, der IV-Revisionen und dem Finanzausgleich einige Reformen gelungen, welche wichtig für die zukünftige Entwicklung sind.  

Grundzug der FDP-Politik
Im Hinblick auf die Ausgangslage sollte die FDP kraftvoll der verbreiteten Meinung entgegentreten, „die Wirtschaft“ habe eine Krise verursacht und der Staat müsse jetzt massiv regulieren. Vielmehr stehen wir vor Mehrfachkrisen, welche auf Staatsversagen zurückzuführen sind. Zum einen hat die US-Politik die Verteilung von Hypotheken an einkommensschwache Haushalte gefördert, welche zu einer Blase im amerikanischen Immobilienmarkt und schliesslich zur Finanzkrise im Jahre 2008 führte. Daneben mündete die von der Euro-Politik mutwillig erstellte künstliche Währung in Europa und die Umverteilungspolitik der Linken und Rechten während den letzten Jahrzehnten  in die Staatsüberschuldung und die momentane Eurokrise.

Einzelne Sachgebiete
Zu einzelnen Sachgebieten formulierte Beat Kappeler Forderungen für die die nächste Legislatur. Insbesondere ging er auf Aspekte der Bankenpolitik, des Binnenpreisniveaus, die Raumplanung und Wohnungspolitik, die Sozialpolitik und das Gesundheitswesen ein.

In der Bankenpolitik sollen keine überrissenen Regulierungen eingeführt werden, sondern viel mehr das Bewusstsein der Kunden geschärft werden, dass Bankgeschäfte mit Risiken verbunden sind, welche auch den Einleger treffen können. Daneben soll die Postfinance die Transaktionsbank ohne andere Banktätigkeiten bleiben, denn dadurch müssten die Grossbanken mit dem „Too-big-to-fail“-Beilen nicht zerschlagen werden.
In Bezug auf das Binnenpreisniveau sollte das Cassis-de-Dijon Prinzip voll durchgesetzt werden und die Landwirtschaft und nachgelagerte Verarbeitungsstufen weitgehend auf europäischem Preisniveau liberalisiert werden.
Im Bereich der Raumplanung ordnet Beat Kappeler Potenzial für verdichtetes Bauen, wobei eine engere Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Kantonen notwendig wäre (gemeinde- und kantonsübergreifender Abtausch von Baurechten und Verzichtszonen).
In der Sozialpolitik sollte die IV-Revision auch auf laufende Renten ausgebaut werden. Daneben sollte in der AHV ein Stabilisierungsfaktor eingebaut werden, der das vorjährige BIP-Wachstum, die Lebenserwartung der Rentnergenerationen und das Verhältnis Alt-/jung automatisch einbezieht.
Im Gesundheitswesen braucht es die Vertragsfreiheit zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern, sowie die Abkehr von der öffentlichen Subvention an kantonale Spitäler.

Abschliessend ging Beat Kappeler auch noch auf einige Querschnitt-Anliegen ein. Dabei sieht er Reformpotenzial wie den Abbau der Rekursmöglichkeiten und Instanzenzüge im Verwaltungsrecht oder den Abbau der Diplomerfordernisse für alle Berufe.